Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts durch das Bundessozialgericht bei unbekanntem Beschäftigungsort; Wohnsitz und Aufenthaltsort

Rücknahme der Bewilligung von Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; objektive Beweislast der Berufsgenossenschaft für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

Zuständiger Unfallversicherungsträger in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bündelung von Vertriebsniederlassungen einer AG und rechtlich unselbstständiger Vertriebsgeschäftsstellen zu einem Gesamtunternehmen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch widersprüchliches Verhalten des Gerichts

LSG Baden-Württemberg

Abfindung einer Unfallrente der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Ermessensausübung des Unfallversicherungsträgers bei einem Abfindungsantrag des Insolvenzverwalters

Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Infektionskrankheit einer Zahnarzthelferin

Anerkennung einer Infektionskrankheit nach BKV Anl Nr. 3101 als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Infektion eines Stadtreinigers im Drogenmilieu mit dem Hepatitis C-Virus

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