Sozialrecht heute

Sortierung zurücksetzen

72 737475 76

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Entschädigung von Prozessbeteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichtzustandekommen einer ärztlichen Begutachtung bei selbst beschafftem Sachverständigen

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Glaubhaftmachung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung durch Verwertung von Gutachten des Verwaltungsverfahrens

Festsetzung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Nichterscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren; Herabsetzung bei Fehlinformation durch den Prozessbevollmächtigten

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Versagung der Leistung wegen Unbilligkeit bei einer von Hass-Liebe geprägten eheähnlichen Lebensgemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; sicherungsfähiges Recht bei Geringfügigkeit der geltend gemachten Leistungen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach dem Klageantrag in der mündlichen Verhandlung

Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Sortierung zurücksetzen