Gericht
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Datum
2010 (2164)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
18.08.2010
LSG Bayern
19 R 527/07
Urteil
18.08.2010
LSG Bayern
19 R 768/08
Beweis des ersten Anscheins für eine Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Urteil
18.08.2010
LSG Bayern
12 EG 50/09
Anspruch auf Elterngeld; Ausgestaltung als lebensmonatliche Leistung
Urteil
18.08.2010
BSG
6 KA 16/09
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen; Statthaftigkeit von Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen
Urteil
18.08.2010
LSG Bayern
16 SB 112/08
Entzug des Nachteilsausgleichs aG im Schwerbehindertenrecht bei Nichtvorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen bei der ursprünglichen Bescheiderteilung
Beschluss
17.08.2010
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 72/10
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht; Berücksichtigung von zweckbestimmten Geldzuwendungen Dritter beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Beschluss
16.08.2010
LSG Bayern
9 AL 38/10
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftigem Berufungsurteil trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung der Ausgangsentscheidung
Beschluss
16.08.2010
LSG Bayern
16 AS 449/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung ohne Begrenzung der Höhe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Beschluss
16.08.2010
LSG Baden-Württemberg
2 AS 3640/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft- und Heizung; Leistungsbeschränkung bei einem nicht erforderlichen Umzug über die Grenzen des Vergleichsraums
Beschluss
16.08.2010
BSG
12 KR 100/09 B
Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit; Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit einem Kapitalrisiko
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