Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufhebung eines Eingliederungsverwaltungsaktes

Berichtigung einer Niederschrift

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 7 AS 822/13 B - v. 26.02.2015

Keine Fortsetzbarkeit oder Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahrens nach einem Vergleich; Wirksamkeit eines im Termin geschlossenen Vergleichs

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende unter erleichterten Voraussetzungen; Zulässigkeit des Leistungsausschlusses wegen fehlender Erreichbarkeit

Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Teiländerung des Bewilligungsbescheids im Zugunstenverfahren; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Voraussetzungen eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II; Anforderungen an die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

LSG Berlin-Brandenburg

Arbeitslosenversicherung - Berufsausbildung; Elternunterhalt; Zweitausbildung

Versicherungsschutz in der der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Klage potentiell Haftungsbeschränkter; Beurteilung der Betreuung und Versorgung eines Pferdes als unternehmerähnliche Tätigkeit

LSG Berlin-Brandenburg

Auslegung des Begriffs der "Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem" in § 1 Abs 1 S 1 AAÜG und in § 5 Abs 1 S 1 AAÜG; Auslegung des Begriffs des "Hauptamtlichen Mitarbeitens des Staatsapparates der DDR" entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen in der DDR

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Kunstfreiheit; Proberaum für elektronische Musik

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