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Datum
2016 (2936)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
09.03.2016
LSG Hessen
6 AS 93/14
Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Umfang der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Beweislastverteilung
Urteil
09.03.2016
LSG Niedersachsen-Bremen
8 SO 52/14
Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den Konfirmandenunterricht
Beschluss
09.03.2016
LSG Nordrhein-Westfalen
19 AS 374/16
Urteil
09.03.2016
LSG Hessen
6 AS 379/15
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrags bei Bezug von Ausbildungsgeld oder Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III
Beschluss
09.03.2016
LSG Bayern
11 AS 86/16
Kostenübernahme für eine berufliche Weiterbildung als Leistung zur Eingliederung in Arbeit
Beschluss
09.03.2016
LSG Bayern
15 SF 109/15
Beschluss
09.03.2016
BGH
XII ZB 693/14
Abzug eines von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeten Betreuungsunterhalts von dem Einkommen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt; Vorliegen eines elternbezogenen Grundes zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts
Urteil
09.03.2016
BSG
14 KG 1/15
Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGG; Berechnung der Höchsteinkommensgrenze; Bereinigung der Kosten der Unterkunft und Heizung vorab nach der Kopfteilmethode
Beschluss
09.03.2016
BSG
14 AS 100/15
Beschluss
09.03.2016
BSG
14 AS 101/15
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