Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1459)

Datum
2022 (1459)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
09.05.2022
BSG
5 R 11/22
Wechsel von mit einem Abschlag gewährter Altersrente für Frauen in eine abschlagsfreie Altersrente
Beschluss
09.05.2022
LSG Baden-Württemberg
3 AS 1216/22
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
09.05.2022
BSG
9 SB 71/21 B
Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft
Beschluss
09.05.2022
BSG
5 R 47/22
Rente wegen Erwerbsminderung
Beschluss
09.05.2022
BSG
5 R 18/22
Aufhebung und Erstattung einer Witwenrente
Beschluss
09.05.2022
BSG
9 SB 75/21 B
Entzug einer Schwerbehinderteneigenschaft
Beschluss
09.05.2022
BSG
9 SB 5/22 BH
Feststellung eines höheren Grads der Behinderung
Beschluss
09.05.2022
LSG Nordrhein-Westfalen
8 R 974/17
Urteil
06.05.2022
LSG Berlin-Brandenburg
37 SF 216/20
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale Geltendmachung der Verzögerungsentschädigung - unangemessene Verfahrensdauer - Verfahren zur Kostengrundentscheidung als eigenständiges Gerichtsverfahren - Anhörungsrüge als unselbstständiges Annexverfahren - Vorbereitungs- und Bedenkzeit - 3 Monate für Kostengrundentscheidung - 3 Monate für Anhörungsrügeverfahren - 3 Monate für Befangenheitsverfahren - Zeiten im Corona-Lockdown - Unwirksamkeit einer verfrühten Verzögerungsrüge - keine nachträgliche Heilung - vorprozessuale Anerkennung des Entschädigungsanspruchs - kein (weiterer) Feststellungsausspruch durch das Entschädigungsgericht
Beschluss
06.05.2022
LSG Nordrhein-Westfalen
13 EG 17/20
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