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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
17.08.2009
BSG
11 AL 192/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage zur Rücknahme von Verwaltungsakten wegen grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit
Beschluss
14.08.2009
LSG Chemnitz
1 AL 114/09
Urteil
14.08.2009
LSG Baden-Württemberg
8 SB 1691/08
Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Anwendbarkeit der Bewertungsgrundsätze der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht ab dem 1.1.2009
Beschluss
14.08.2009
LSG Bayern
1 R 604/09
Versäumung der Widerspruchsfrist im Verwaltungsverfahren; Bekanntgabe des Verwaltungsakts für einen ausländischen Adressaten an seinen Bevollmächtigten im Inland; Geltung der einmonatigen Widerspruchsfrist
Beschluss
14.08.2009
LSG Bayern
14 R 718/08
Versagung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei fehlender Mitwirkung
Beschluss
14.08.2009
BSG
11 AL 84/09 B
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anwendbarkeit der Übergangsregelung für ältere Arbeitnehmer ab 1.1.2008
Beschluss
14.08.2009
LSG Bayern
7 AS 251/09
Eilbedürftigkeit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende und Darlehensgewährung eines Dritten
Beschluss
14.08.2009
LSG Bayern
2 B 875/08
Beschluss
13.08.2009
LSG Chemnitz
1 KR 41/09
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Hubvorrichtung bei einer behinderungsbedingten Einschränkung des Grundbedürfnisses Greifen
Urteil
13.08.2009
LSG Hamburg
5 AL 17/07
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