Gericht
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Datum
2010 (2164)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
07.05.2010
LSG Berlin-Brandenburg
8 AL 22/10
Beschluss
07.05.2010
LSG Bayern
17 U 133/10
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen PKH-Beschwerdeverfahren
Urteil
06.05.2010
LSG Chemnitz
3 AS 58/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende, Anerkennung besonders guter Ausbildungsleistungen als besonderen Härtefall
Urteil
06.05.2010
LSG Chemnitz
3 AS 588/09
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, Verwerfung durch Beschluss bei erstinstanzlicher Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Urteil
06.05.2010
LSG Chemnitz
3 AL 98/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Bezug laufender Entgeltersatzleistungen; Ausschluss vom Bezug von Mutterschaftsgeld
Beschluss
06.05.2010
LSG Berlin-Brandenburg
5 AS 457/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abschlag von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Beschluss
06.05.2010
LSG Baden-Württemberg
7 AS 5876/09
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
06.05.2010
BSG
14 KG 1/08
Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlages; Erreichung der Mindesteinkommensgrenze
Urteil
06.05.2010
BSG
13 R 70/09
Abschläge bei der Berechnung seiner Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme
Urteil
06.05.2010
BSG
14 AS 7/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Umzugskosten; Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung bei Veranlassung des Umzugs durch Grundsicherungsträger
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