Sozialrecht heute

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92 939495 96

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 16 SF 247/14 AB – v. 09.10.2014

Keine Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit nach einer Verfahrenstrennung

LSG Schleswig-Holstein

Übernahme von Umzugskosten im Wege einer einstweiligen Anordnung bei Umzug in eine unangemessene Wohnung

8 AY 474/14 B ER

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren zur Anspruchskürzung bei existenzsichernden Leistungen; Berücksichtigung der zugrundeliegenden Hauptsache als Beschwerdegegenstand

Keine Abgabepflicht eines Vereins für Country- und Westerntanz zur Künstlersozialversicherung

Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die Durchführung der parenteralen Ernährung als verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für die Zuordnung zu einer Pflegestufe in der sozialen Pflegeversicherung

Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die gesetzliche Krankenversicherung; Kein Ausschluss von Direktklagen über streitig gebliebene Krankenhausvergütungen nur für nach dem 1.8.2013 durchgeführte Krankenhausbehandlungen; Kein Eingriff der Klagesperre des § 17c Abs. 4b KHG wegen eines noch nicht existierenden Schlichtungsausschusses

Verfassungsmäßigkeit der Abgabepflicht der Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges - hier: Bundessteuerberaterkammer - zur Künstlersozialversicherung bei der Auftragsvergabe an selbständige Foto-Künstler

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