Gericht
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Datum
2010 (2164)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
05.02.2010
LSG Bayern
2 R 515/09
Ordnungsgeldbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren; Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter
Beschluss
05.02.2010
BSG
2 U 287/09 B
Versäumung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg
Beschluss
04.02.2010
LSG Chemnitz
3 SO 51/09 B ER
Anspruch auf Sozialhilfe; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Durchsetzung einer Kostenübernahme für eine persönliche Assistenz
Beschluss
04.02.2010
LSG Berlin-Brandenburg
26 AS 1921/09
Beschluss
04.02.2010
LSG Baden-Württemberg
10 R 5934/09
Beschluss
04.02.2010
BVerwG
6 PB 38.09
Kompensation des Wählbarkeitserfordernisses durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich
Beschluss
04.02.2010
LSG Bayern
15 SF 23/10
Kostenerstattung für eine Begleitperson im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung für Zeitversäumnis
Urteil
04.02.2010
LSG Bayern
14 R 69/09
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten und er begrenzten Gesamtleistungsbewertung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Beschluss
04.02.2010
LSG Bayern
2 P 38/09
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; vorläufige Gewährung von Pflegegeld bei allenfalls offenen Erfolgsaussichten des Rechtsstreits
Urteil
04.02.2010
SG Berlin
128 AS 44433/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen eines verdeckten Treuhandverhältnisses bei der Berücksichtigung von Vermögen, Verteilung einmaliger Einnahmen auf einen zukünftigen Zeitraum
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