Gericht
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Datum
2010 (2164)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
24.11.2010
LSG Bayern
2 P 12/10
Begutachtung zur Prüfung des Vorliegens von Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung
Beschluss
24.11.2010
LSG Berlin-Brandenburg
10 AS 2064/10
Beschluss
24.11.2010
LSG Berlin-Brandenburg
10 AS 2195/10
Urteil
24.11.2010
LSG Bayern
16 AS 260/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen als Darlehen für Anschaffungskosten eines Computers und Reparaturkosten eines Kfz
Urteil
24.11.2010
LSG Bayern
16 AS 179/10
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Nachweis des Bestehens eines Treuhandverhältnisses über Vermögen
Urteil
24.11.2010
BSG
11 AL 12/10
Anspruch auf einen Gründungszuschuss zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Berechnung unter Verminderung des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes um Nebeneinkommen
Urteil
24.11.2010
BSG
11 AL 30/09
Bemessung des Arbeitslosengeldes aus dem Regelbemessungsrahmen; Vorliegen einer unbilligen Härte mit Rücksicht auf ein in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit überwiegend höheres Arbeitsentgelt
Urteil
24.11.2010
BSG
11 AL 35/09
Anspruch auf Unterhaltsgeld- bzw. Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung eines Sparguthabens auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto als Vermögen
Urteil
24.11.2010
LSG Berlin-Brandenburg
7 KA 37/07
Urteil
24.11.2010
LSG Bayern
12 KA 15/08
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