Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
14.03.2013
BSG
13 R 188/12
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Zustellung im Ausland; Geltung der Dreimonatsfrist bei der Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigter; Rechtsfolge des Unterlassens eines Hinweises nach § 184 Abs. 2 S. 3 ZPO
Urteil
14.03.2013
BSG
13 R 19/12
Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form
Urteil
14.03.2013
LSG Thüringen
9 AS 1302/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Beschluss
13.03.2013
LSG Baden-Württemberg
2 AS 842/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; sozialwidriges Verhalten durch eine wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung
Urteil
12.03.2013
BSG
1 KR 4/12
Anspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen auf Krankengeld bei vorheriger Aufgabe der Erwerbstätigkeit
Beschluss
12.03.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 51/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuständiger Leistungsträger; gewöhnlicher Aufenthalt bei durchsetzbarer Wohnsitzauflage eines Ausländers
Urteil
12.03.2013
BSG
1 A 1/12
Klagebefugnis eines gekündigten Beschäftigten einer Krankenkasse gegen den Schließungsbescheid der Aufsichtsbehörde
Urteil
12.03.2013
BSG
1 A 2/12
Drittbetroffenheit und Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens gegen die Genehmigung der Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Einführung von Wahltarifen
Urteil
12.03.2013
BSG
1 KR 17/12
Anspruch auf Krankengeld; Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld
Beschluss
11.03.2013
LSG Baden-Württemberg
6 VG 493/13
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Zusammenhang mit einer vorläufigen Zwangsräumung
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