Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
22.01.2015
BSG
4 AS 9/15
Urteil
22.01.2015
LSG Bayern
7 AS 757/14
Beschluss
22.01.2015
LSG Bayern
7 AS 813/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Übernahme einer Mietkaution in Form eines Darlehens im Wege einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
22.01.2015
LSG Berlin-Brandenburg
15 SO 111/12
Ambulanter Pflegedienst; keine Gleichstellung mit Einrichtungen
Urteil
22.01.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
9 SO 242/12
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Endgültige Leistungsverpflichtung des vorläufig örtlich zuständigen Sozialversicherungsträgers bei streitigem gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten; Kein Vorbezug von Sozialhilfeleistungen für einen Erstattungsanspruch des § 106 Abs. 3 S. 1 SGB XII
Beschluss
22.01.2015
LSG Sachsen-Anhalt
8 SO 51/14 B ER
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe sowie Hilfe zur Pflege für behinderte Menschen nach dem SGB XII; Keine Zahlungen auf einer fiktiven Berechnungsbasis unabhängig von einem Nachweis der tatsächlichen Verwendung der Gelder
Urteil
22.01.2015
LSG Sachsen
1 KR 238/12
Krankenversicherung - Adipositas; Brustverkleinerung; Entstellung; Krankheit; Makromastie; Mammareduktionsplastik; Mastopathie; Transsexualismus; Verdachtsdiagnose
Urteil
22.01.2015
LSG Sachsen-Anhalt
1 RS 16/13
Keine Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR für einen Ingenieurpädagogen
Beschluss
22.01.2015
LSG Sachsen
7 AS 929/14
Regelbedarf; Verfassungsmäßigkeit
Beschluss
22.01.2015
LSG Sachsen-Anhalt
2 AS 4/15
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten; Keine besondere Härte für syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltsrecht nach § 23 AufenthG (2004)
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