Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
22.01.2015
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 122/11
Keine Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR für Mitarbeiter des VEB Robotron Anlagenbau Leipzig
Beschluss
22.01.2015
LSG Schleswig-Holstein
6 AS 214/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Partnereinkommen; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft beim Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt
Urteil
21.01.2015
LSG Hamburg
2 AL 37/12
Erstattung von Auslagen für eine Ausbildung zur Masseurin
Beschluss
21.01.2015
BSG
12 KR 98/13 B
Interpretation and Anwendung von Rechtsprechung des BVerfG
Urteil
21.01.2015
LSG Baden-Württemberg
5 KR 699/12
Vergütung einer ambulant durchgeführten Portimplantation nach vorangegangenem stationären Krankenhausaufenthalt durch die gesetzliche Krankenversicherung; Abgrenzung zur nachstationären Behandlung
Urteil
21.01.2015
LSG Baden-Württemberg
5 KR 731/13
Voraussetzungen für die Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung mit kardiorespiratorischer Polysomnographie wegen neurologischer Schlafstörungen durch die gesetzliche Krankenversicherung
Beschluss
21.01.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
19 AS 2274/14
Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)
Urteil
21.01.2015
LSG Hessen
6 AS 361/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung; Ermittlung des Aufenthaltszeitraums nach einem Einrichtungswechsel
Urteil
21.01.2015
LSG Bayern
19 R 394/10
Anspruch auf eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung beim Vorliegen psychischer Erkrankungen
Beschluss
21.01.2015
LSG Bayern
8 SO 316/14 B ER
Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Kein Ausschluss von Asylbewerbern von Jugendhilfeleistungen; Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers als zweitangegangener Rehabilitationsträger; Berechnung der Prüfungs- und Weiterleitungsfrist des SGB IX
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