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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
03.03.2009
BSG
1 A 1/08
Bewertungsspielraum einer Krankenkasse bei der Entscheidung über eine Vermögensanlage; Verstoß gegen das Gebot der Gewährleistung ausreichender Liquidität der Sozialversicherungsträger
Urteil
03.03.2009
BSG
1 KR 12/08
Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch eine Intrazytoplasmatische Spermieninjektion; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses bei Überschreiten der oberen Altersgrenze für Frauen
Beschluss
03.03.2009
BSG
1 KR 69/08 B
Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zugänglichmachung des Gerichtsbescheides für einen blinden Rechtsmittelführer
Urteil
03.03.2009
BSG
1 KR 7/08
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Sondennahrung; Berechtigung der Krankenkasse zur Kürzung der Umsatzsteuerbeträge in den Rechnungen eines Leistungserbringers
Urteil
03.03.2009
BSG
4 AS 37/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Übertragung der steuerrechtlichen Kriterien des Fremdvergleichs auf das Recht der Grundsicherung
Urteil
03.03.2009
BSG
4 AS 38/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Erhaltungsaufwandspauschale
Urteil
03.03.2009
BSG
4 AS 50/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; hälftige Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei geteilter Kinderbetreuung bzw -erziehung getrennt lebender Eltern
Beschluss
03.03.2009
LSG Bayern
6 R 35/09
Beschluss
03.03.2009
LSG Bayern
11 AS 23/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit; Anwendbarkeit des Bundesurlaubsgesetzes
Beschluss
02.03.2009
LSG Bayern
11 B 983/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch bei einer bestandskräftigen Entscheidung des Grundsicherungsträgers
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