Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
11.06.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
18 R 843/11
Rentenversicherung
Beschluss
10.06.2013
LSG Berlin-Brandenburg
9 SF 113/12
Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde und die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
10.06.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
20 SO 479/12
Beschluss
10.06.2013
LSG Sachsen-Anhalt
8 AY 6/13 B
Anspruch auf rückwirkende Asylbewerberleistungen nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen
Beschluss
07.06.2013
LSG Schleswig-Holstein
5 KR 71/13
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Beitragsforderung im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
06.06.2013
LSG Chemnitz
1 KR 149/12
Erforderlichkeit einer elektrischen Brems- und Schiebehilfe für Rollstuhlfahrer als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Ermittlungsbefugnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Beschluss
06.06.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 122/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; gewöhnlicher Aufenthalt leistungsberechtigter Ausländer bei ausländerrechtlicher Wohnsitzauflage
Beschluss
06.06.2013
LSG Bayern
15 SF 190/12
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren in Verfahren nach dem SGB II; Bemessung der Verfahrensgebühr bei mehreren Verfahren; Bemessung der Einigungsgebühr
Beschluss
06.06.2013
LSG Sachsen-Anhalt
2 AS 591/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts eines ausländischen Staatsangehörigen mit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflage
Urteil
06.06.2013
LSG Thüringen
9 AS 1301/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug
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