Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung für eine Krankenhausbehandlung bei fehlendem Krankenversicherungsschutz mangels Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II als Nothilfe nach § 25 S. 1 SGB XII

Anerkennung von Ghettoarbeit im Ghetto Kopaigorod in Transnistrien / Rumänien als rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis; Verfolgteneigenschaft; Voraussetzung eines vom Deutschen Reich besetzten Gebietes

Voraussetzungen der Anerkennung eines verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalts als Ersatzzeit; vorherige Beziehung zur deutschen Rentenversicherung durch fingierte Ghetto-Beitragszeiten

Anerkennung einer Ersatzzeit wegen verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalts

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Beitragserstattung nach dem deutsch-marokkanischen Sozialversicherungsabkommen

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Abstellen auf den Wert des Streitgegenstandes

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei fehlendem Widerspruch und bestandskräftigem Verwaltungsakt

Anspruch auf zusätzliche Leistungen der Sozialhilfe; Berücksichtigung einer Stromkostenerstattung als Einkommen

Anspruch auf Sozialhilfe; Reduzierung des Regelsatzes für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei einer gemeinsamen Wohnung mit erwerbsfähigem, volljährigen Kind

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