Sozialrecht heute

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97 9899100 101

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Verlust der Mitgliedschaft eines Beziehers einer deutschen und tschechischen Rente in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnsitzverlegung nach Tschechien

Sozialversicherungspflicht einer mitarbeitende Ehefrau eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters im Unternehmen

Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeit im Familienbetrieb mit einem Gesellschaftsanteil von 15%

Berücksichtigung einer nach § 1587g BGB iVm § 3a VAHRG zu zahlenden Ausgleichsrente eines Versorgungsbezuges an die geschiedene Ehefrau bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Abrechenbarkeit der Leistungen nach den Ziffern 01770 EBM-Ä 2005 in der vertragsärztlichen Versorgung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache aufgrund einer Verfassungsverletzung

Generalrevision i.R.e. Darlegung der Grundsatzbedeutung und Bezug auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit sowie auf ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung; Zeitpunkt für die Prüfung einer negativen Entscheidung einer Behörde beim Vertragsabschluss; Beurteilung einer Ablehnung eines Vertragsangebotes durch eine Behörde i.R.d. Ermessensfehlerfreiheit im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Verhandlung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des § 153 Abs. 4 SGG

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; grundsätzliche Bedeutung der Frage des Bestandteils der Haushaltsenergiekosten am Regelbedarf

Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung; Eilrechtsschutz bei selbst genutzter, im Miteigentum stehender Eigentumswohnung

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