Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
15.02.2013
LSG Bayern
15 SF 211/12
Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen zu später Rechnungsstellung; Erfordernis einer Antragstellung
Urteil
15.02.2013
LSG Schleswig-Holstein
6 AS 24/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflicht eines ehemaligen Arbeitgebers; Ersatz der Kosten für die Auskunftserteilung
Beschluss
14.02.2013
LSG Hessen
6 AS 5/12
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz
Beschluss
14.02.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
11 AS 1171/12
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Urteil
14.02.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
8 SO 264/10
Anspruch auf Pflegegeld nach Sozialhilferecht
Urteil
14.02.2013
BSG
14 AS 51/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Zeitpunkt des Zuflusses
Urteil
14.02.2013
BSG
14 AS 61/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt
Urteil
14.02.2013
BSG
14 AS 62/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
Urteil
14.02.2013
BSG
14 AS 48/12
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung wegen einer Laktoseintoleranz
Urteil
14.02.2013
BSG
14 AS 198/11
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Berücksichtigung des Grundfreibetrags bei der Verletztenrente aufgrund einer in der DDR erlittenen Wehrdienstbeschädigung
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