Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Sozialhilferecht: Sozialhilfe; Die Rücknahme einer teilweise rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Heranziehung nach § 92c BSHG kann weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X verlangt werden; ordnungsgemäße Ermessensentscheidung nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X

OVG Nordrhein-Westfalen

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Versäumung der Frist für die Begründung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Umbau eines ehemaligen Fernmeldedienstgebäudes in ein Wohnhaus; Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Anfechtungsklage einer Gemeinde; maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der geltend gemachten Rechtsverletzung; Abgrenzung Innen-/ Außenbereich; Bebauungszusammenhang; dem (ständigen) Aufenthalt von Personen dienendes Gebäude; Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans; negative Funktion der Darstellung einer Fläche für die Landwirtschaft; "Ausuferung" der Bebauung; Sicherung der Erschließung

Eheähnliche Gemeinschaft; Lebenspartner

OVG Rheinland-Pfalz

Kindergartenrecht - Allgemeine Vergütungsrichtlinien; angemessene Personalkosten; angemessene Vergütung; Arbeitsvertrag; Arbeitsvertragsrichtlinien; Aufgaben der Jugendhilfe; Aufgaben der Kindertagesstätten; Aufgabenüberschreitung; AVR; Caritas-Verband; Eingliederungshilfe; Eingruppierung; Erzieher; Erziehung; Erziehungsschwierigkeiten; Gerichtskosten; Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfe; Jugendhilferecht; Jugendhilfeträger; Kind; Kindergarten; Kindergartenrecht; Kinderhort; Kindertagesstätte; Kosten; Personal; Personalkosten; Personalkostenzuschuss; Richtlinien für Arbeitsverträge; seelische Behinderung; Sondereinrichtung; sozialer Brennpunkt; Spiel- und Lernstube; tarifliche Höhergruppierung; Vergütung; wesentliche Erziehungsschwierigkeiten; Zuschuss; Zuwendung

VGH Baden-Württemberg

Ausbildungsförderung - Altersgrenze; Ausnahme; Arbeitsplatzverlust; selbständige Berufstätigkeit; unselbständige Berufstätigkeit; Veränderung der persönlichen Verhältnisse

OVG Nordrhein-Westfalen

Rundfunkrecht: Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; Arbeitslosengeld II; Zuschlag; Härte; besondere Härte; Härtefall

OVG Nordrhein-Westfalen

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Wohnbauvorhaben; Befreiung von einer Baugrenze; nachbarschützende Wirkung; Grundzüge der Planung; städtebauliche Vertretbarkeit; Würdigung nachbarlicher Belange; Schmälerung der Aussicht

OVG Nordrhein-Westfalen

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