Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Niedersachsen-Bremen

Feststellung der Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Dozentin bei der Volkshochschule in einem Statusfeststellungsverfahren

Anspruch eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege gegen den zuständigen Sozialhilfeträger auf eine Förderung nach § 10 Abs. 3 BSHG bzw. § 5 Abs. 3 SGB XII

Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung einer Darlehensforderung bestellten Grundschuld bei Zustandekommen der Darlehensforderung durch Verpflichtung zum Elternunterhalt; Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei Geltendmachung eines rechtskräftigen Anspruchs im Falle einer späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Anspruchs in einem anderen Fall durch das BVerfG

Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bzgl. Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens eines Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten

Beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren von als Gästen beschäftigten Bühnenkünstlern

Ausschluss der Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall durch die US-Krankenversicherung Tricare

Ausschluss der Auffangversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall gegenüber der Schweiz

Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung des Familienangehörigen eines privat Krankenversicherten

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR für einen Fachdirektor Ökonomie eines VEB

Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch die Handwerkskammer des Bezirks Frankfurt/Oder

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