Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
27.11.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
8 R 174/12
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung
Urteil
27.11.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
8 R 253/13
Tätigkeit als Servicetechniker (Einsatz- und Wohnort Deutschland) für ein Unternehmen mit Geschäftssitz in der Schweiz mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung, alle gesetzlich vorgeschriebenen Steuern, Versicherungen etc. gegenüber dem Wohnsitzstaat zu erfüllen
Urteil
27.11.2013
LSG Schleswig-Holstein
9 AY 1/11
Anspruch auf Asylbewerberleistungen
Urteil
27.11.2013
LSG Schleswig-Holstein
9 SO 16/11
Anspruch auf Sozialhilfe
Urteil
26.11.2013
LSG Hessen
2 R 206/13
Beitragsrückerstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen selbständigen Rechtsanwalt
Urteil
26.11.2013
LSG Hamburg
3 R 66/13
Unzulässig Klage oder Berufung
Urteil
26.11.2013
LSG Hamburg
3 SB 13/10
Schwerbehindertenrecht
Urteil
26.11.2013
LSG Hessen
3 U 70/11
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten am Bau; Abgrenzung zu unternehmerähnlichen Tätigkeit bei der Bedienung eines eigenen Baufahrzeugs; Selbsthilfe bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums
Beschluss
26.11.2013
LSG Bayern
15 SF 208/13
Entschädigung für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausgleich von Nachteilen bei der Haushaltsführung beim Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen
Urteil
26.11.2013
LSG Baden-Württemberg
11 EG 5306/12
Bemessung des Elterngeldes; Berücksichtigung der Zahlung für eine Kfz-Werbevereinbarung als Einkommen
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