Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss

Beitragsforderung aufgrund einer als obligatorische Anschlussversicherung eingetretenen freiwilligen Mitgliedschaft in einer Krankenkasse

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Feststellung eines GdB

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Berlin-Brandenburg

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Zugehörigkeit zur Altersversorgung der wissenschaftlichen Intelligenz - Zugehörigkeit zur Altersversorgung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin - betriebliche Voraussetzung - persönliche Voraussetzung - Forschungszentrum für Mechanisierung der Landwirtschaft Bornim/Schlieben - ingenieurtechnischer Mitarbeiter

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Sachsen-Anhalt

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Hilfebedürftigkeit - Verpflichtung zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen - Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit - Geltendmachung des Schutzes von Kundendaten

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