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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
14.11.2002
BVerwG
5 C 57.01
Jugendhilferecht - Fortsetzung einer Jugendhilfeleistung [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Kindertagesstätte, Kostenerstattung für Unterbringung in - nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Jugendhilfe, Kostenerstattungspflicht nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Zuständigkeit, Weiterleistungspflicht des bisher zuständig gewesenen Jugendhilfeträgers über Wechsel seiner örtlichen - hinaus; Zuständigkeitswechsel in der Jugendhilfe, Kostenerstattungspflicht des zuständig gewordenen örtlichen Trägers [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]
Urteil
14.11.2002
BVerwG
5 C 37.01
Kriegsopferfürsorge - Anrechnung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge [Blindenhilfe] auf Landesblindengeld; Blindenhilfe als Leistung der Kriegsopferfürsorge und Landesblindengeld; Landesblindengeld, keine Anrechnung von - auf Leistungen der Blindenhilfe im Rahmen der Kriegsopferfürsorge
Urteil
14.11.2002
BVerwG
5 C 58.01
Sozialhilferecht - Pauschaliertes Wohngeld, Verhältnis zur Sozialhilfe; Sozialhilfe, Verhältnis zum pauschalierten Wohngeld; Unterkunftskosten, Abhängigkeit pauschalierten Wohngeldes von sozialhilferechtlich anerkannten -; Wohngeld, Verhältnis von pauschaliertem - zur Sozialhilfe
Urteil
14.11.2002
BVerwG
5 C 27.01
Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Freibetrag vom Einkommen für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Vorbehalt des Gesetzes für Leistungspauschalierung in der Sozialhilfe; Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfe, Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Vorbehalt des Gesetzes für Leistungspauschalen in der Sozialhilfe; Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte
Urteil
13.11.2002
LSG Baden-Württemberg
5 KA 1247/02
Feststellung des Versorgungsbedarfs in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung durch die Zulassungsgremien
Urteil
13.11.2002
LSG Baden-Württemberg
5 KA 779/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis durch eine ärztliche Gemeinschaftspraxis
Urteil
13.11.2002
LSG Baden-Württemberg
5 KA 4356/01
Residenzpflicht bei der Zulassung von Vertragsärzten
Urteil
13.11.2002
LSG Baden-Württemberg
5 KA 4454/00
Honorarkürzung nach Feststellung der Unrichtigkeit der Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Beschluss
12.11.2002
OLG Karlsruhe
2 WF 224/01
Beschluss
08.11.2002
LSG Baden-Württemberg
4 KR 564/02
Übernahme der Behandlungkosten einer Privatklinik bei einer Notfallbehandlung
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