Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Nachweis durch öffentliche Urkunden

OLG Frankfurt/Main

Zulässigkeit einer Mehrheitsentscheidung im WEG-Verfahren

OVG Niedersachsen

Sozialhilferecht: Sicherungs der Unterkunft durch Übernahme von Kosten der Lagerung von Mobiliar und Hausrat für die Zeit der Strafhaft

VGH Baden-Württemberg

Sozialhilfe - Örtliche Zuständigkeit, Sicherstellung einer auswärtigen Hilfe

Verwaltungsakt, mit dem Sozialleistungen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 48 I SGB I abgezweigt werden

Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung

Rechtsfolgen einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch Abschluß eines Vergleichs im Ausgangsverfahren

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Ausschluß wegen unbilliger Härte - Pflegeleistung des Unterhaltspflichtigen

LSG Baden-Württemberg

Anerkennung einer Lungenfibrose als Berufskrankheit

LSG Baden-Württemberg

Rückerstattungsanspruch im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

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