Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Zeitliche Erstreckung der Zusicherung auf Übernahme der Unterkunftskosten nach dem SGB II für eine neue Wohnung

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erfüllung der Informationspflichten des Krankenhauses nach einer Abweichung von der Kodierpraxis

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Beweislast des Krankenhausträgers für die Kodierung der Diagnosen

Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss des Vergütungsanspruchs bei Verstoß gegen Qualitätssicherungsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Anspruch auf Erstattung eines ohne Rechtsgrund gezahlten Verlegungsabschlags; Keine Verjährung oder Verwirkung

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation - keine fachfremde Leistungserbringung - keine Auffälligkeitsprüfungen durch den MDK

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss bei unerlaubtem Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs

Ermittlung des Beschwerdewerts in Angelegenheiten nach dem SGB II in Verfahren wegen der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfe ab 2011 im sozialgerichtlichen Verfahren

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