Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Nichtigkeit von Verwaltungsakten des Sozialhilfeträgers

LSG Baden-Württemberg

Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren, Ablehnung eines Richters wegen Nichtberücksichtigung eines Künstlernamens

Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung 2004

Aussetzung der Rentenanpassung für das Jahr 2004, Verfassungsmäßigkeit

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren

Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004, Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung, keine Anlehnung an die Beamtenversorgung

LSG Berlin-Brandenburg

Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Beitragspflicht der Renten der Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten

LSG Niedersachsen-Bremen

Zulässigkeit der Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts bei Streitigkeiten wegen der Untersagung der Zuschlagserteilung für Rabattvereinbarungen

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