Sozialrecht heute

Sortierung zurücksetzen

91 929394 95

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Arbeitslosengeldanspruch und Territorialitätsprinzip; Arbeitsfähigkeit eines Grenzgängers aus Polen; erwartende Erteilung der Arbeitserlaubnis; Prüfungspflicht der BA bei Grenzgängerbeschäftigung; Bedarf an ausländischen Arbeitskräften

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Zulässigkeit der Verwertung eines Aktienvermögens

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Verwertung von Aktienvermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung

LSG Baden-Württemberg

Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Hinweis der Krankenkasse auf allgemeinen Beitragssatz ab 1.1.2009

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode, Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung

LSG Niedersachsen-Bremen

Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen dem erhöhten und dem allgemeinen Leistungssatz im Sinne von § 129 SGB III bei Verletzung der Unterhaltspflicht

LSG Niedersachsen-Bremen

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Tennisspiel während einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten bei Wohnsitz im Ausland

LAG Schleswig-Holstein

Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Anordnung von Ratenzahlung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Nachprüfungsverfahren; Einkommen; einzusetzendes; Berechnung; Fahrtkosten; Beschäftigung; auswärtige; Familienheimfahrten

Sortierung zurücksetzen