Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
16.04.2015
LSG Berlin-Brandenburg
11 SB 244/14
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren; Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Aufforderung zur Ergänzung des Klage mit Fristsetzung; Auslegung/Erforschung des Klagebegehrens; Meistbegünstigungsprinzip; Zurückverweisung an das Sozialgericht
Beschluss
16.04.2015
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 258/13
Selbständigkeit der Tätigkeit eines Umgangsbetreuers im Rahmen der Jugendhilfe
Urteil
16.04.2015
LSG Sachsen-Anhalt
6 KR 49/14
Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zu einer ambulanten Bisphosphonattherapie durch die gesetzliche Krankenversicherung; Tatbestandsmerkmal der "hohen Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum"; Kein isolierter Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber einem beizuladenden Grundsicherungsträger
Urteil
16.04.2015
LSG Sachsen-Anhalt
6 KR 56/12
Keine Erstattung von Fahr- und Unterkunftskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Anpassung von Orthesen als ambulante Rehabilitationsleistung; Keine Bestimmung der Gewährung eines Mehrbedarfs zum isolierten Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens; Ausschluss von Leistungen nach dem SGB XII
Urteil
16.04.2015
LSG Rheinland-Pfalz
5 KR 170/14
Anspruch auf häusliche Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung; Kostenerstattung wegen Unaufschiebbarkeit der Leistung
Urteil
16.04.2015
LSG Rheinland-Pfalz
5 KR 254/14
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Beschränkung der Anspruchsdauer bei einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres"
Beschluss
16.04.2015
LSG Thüringen
8 SO 206/15 B
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfgegenstand bei der Prüfung der Erfolgsaussichten des Klageverfahrens bei einer Klageänderung; Geltendmachung der Untätigkeit im Hinblick auf die Verbescheidung eines Widerspruchs
Urteil
15.04.2015
LSG Hessen
6 AS 828/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Barauszahlung bei Cash-statt-Handy-Geschäft als Einkommen; Notwendigkeit der Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens
Urteil
15.04.2015
LSG Hamburg
4 SO 93/13
Übernahme von Beiträgen zu einer privaten Krankenversicherung
Beschluss
15.04.2015
LSG Berlin-Brandenburg
13 SB 73/15
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