Sozialrecht heute

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Typ

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; Folgenabwägung hinsichtlich nicht zu ersetzender Nachteile; Rückgängigmachung einer gegebenenfalls zu Unrecht gewährten Urteilsrente

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit bei außerordentlicher Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigem Verhalten

Anfechtbarkeit der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

Rentenhöhe bei rechtswidriger Aufhebung eines bestandskräftigen Vormerkungsbescheides

Berücksichtigung von Zeiten der Weiterbildung als beitragsgeminderte Zeiten bei der Berechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rentenantragstellung in einem EU-Mitgliedstaat; Verantwortlichkeit bei verspäteter Weiterleitung

Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes statt Zahlung

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Anwendbarkeit der Wohngeldtabelle

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung der Leistung wegen Nichtaufnahme einer Arbeitsgelegenheit; hinreichende Bestimmtheit des Bescheides

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten in der Stadt Wilhelmshaven

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