Sozialrecht heute

Sortierung zurücksetzen

7 8910 11

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

OVG Niedersachsen

Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten; Begriff der öffentlichen Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Kostenbeitrag als Finanzierungsfunktion

Bausparvertrag; Vermögenseinsatz

Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverhältnis; Vermögensanrechnung

OVG Berlin-Brandenburg

Heimrecht - Zum Begriff des Heims im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG.: Heim, Betreutes Wohnen, Abgrenzung, Verpflegung, Vorhalten, Zur Verfügung stellen, Rundumversorgung, Versorgungsgarantie; Beschwerde (ohne Erfolg)

OVG Rheinland-Pfalz

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildung; Ausbildungsförderung; Ausland; Auslandsausbildung; Auslandsstudium; Studiengebühren

Leistungsausschluss für Studierende; Besonderer Härtefall

kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage; Kinderhospiz; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Pflege; medizinische Rehabilitationsleistungen; Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen

OVG Sachsen-Anhalt

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister: Bestellung; Bezirksschornsteinfegermeister; Verfassungstreue; Widerruf; Zuverlässigkeit

Sortierung zurücksetzen