Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1367)
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
26.02.2013
LSG Sachsen-Anhalt
7 SB 49/10
Aufhebung eines gegen einen Zeugen verhängten Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens zum Termin im sozialgerichtlichen Verfahren; Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des Ordnungsgeldbeschlusses
Beschluss
26.02.2013
LSG Sachsen-Anhalt
2 AS 948/12
Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren nach unentschuldigtem Ausbleiben trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens
Beschluss
25.02.2013
LSG Bayern
9 AL 8/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit; Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III
Urteil
22.02.2013
LSG Berlin-Brandenburg
24 KA 68/10
Vertragsärztliche Vergütung; Rechtmäßigkeit der extrabudgetären Vergütung strahlentherapeutischer Leistungen in Brandenburg
Urteil
22.02.2013
LSG Hessen
5 R 211/12
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einer Leistungsminderung auf "nicht absehbare Zeit"
Beschluss
22.02.2013
LSG Bayern
15 SB 13/13
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe
Urteil
21.02.2013
BSG
10 ÜG 1/12 KL
Urteil
21.02.2013
BSG
10 ÜG 2/12 KL
Urteil
21.02.2013
LSG Baden-Württemberg
6 SB 5788/11
Feststellung des Merkzeichens "Berechtigung für eine ständige Begleitung" im Schwerbehindertenrecht bei Gehörlosen
Urteil
21.02.2013
LSG Baden-Württemberg
6 VJ 3646/10
Kürzung einer Pflegezulage im sozialen Entschädigungsrecht
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