Gericht
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Datum
2007 (1077)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
18.06.2007
LAG Hamm
2 Ta 661/06
Arbeitsrechtsweg bei Streit um Vergütung aus Arbeit als Busfahrer - Abgrenzung von Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit für erwerbsfähige Hilfebedürftige und unentgeltliches Praktikum
Beschluss
18.06.2007
SG Stade
17 AS 287/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorlage von Kontoauszügen zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit, Mitwirkung der Berechtigten
Urteil
15.06.2007
VGH Bayern
12 BV 05.2577
Schwerbehindertenrecht: Erstattungsanspruch des Trägers der Hauptfürsorgestelle gegen die Bundesagentur für Arbeit; Kosten der Arbeitsassistenz für Behinderte; Kostenübernahmeanspruch der Behinderten als Anspruch auf "sonstige Hilfe" zur beruflichen Eingliederung
Urteil
14.06.2007
LSG Niedersachsen-Bremen
12 AL 127/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung als Spielhallenaufsicht wegen Angst vor Raubüberfällen, Beginn der Sperrzeit
Urteil
14.06.2007
LSG Niedersachsen-Bremen
12 AL 77/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Beginn der Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung
Beschluss
14.06.2007
LSG Niedersachsen-Bremen
7 B 42/07
Zulässigkeit eines Kostenbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
14.06.2007
LSG Berlin-Brandenburg
28 B 769/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagung wegen fehlender Mitwirkung, Auskunftspflicht des Partners
Urteil
14.06.2007
SG Osnabrück
S 16 SO 252/05
Anspruch auf Sozialhilfe, Einsatz des Vermögens, Wert eines Bestattungsvorsorgevertrags
Urteil
13.06.2007
BSG
12 KR 14/06
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Übergangsgebührnissen durch ausgeschiedene Soldaten auf Zeit
Urteil
13.06.2007
BSG
12 KR 19/06
Kassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Unterbrechung der Versicherungspflicht durch Familienversicherung
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