Sozialrecht heute

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51 525354 55

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Aufhebung von Verwaltungsakten mit untrennbarer Doppelwirkung

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; vorzeitige Erfüllung der Wartezeit durch Haftzeit in der DDR

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Leistungsminderung mach mehreren Krankenhausaufenthalten mit ausreichender Rekonvaleszenz

Ermittlung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei unpräzisen Anträgen; Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip bei geltend gemachten Kosten für Unterkunft und Heizung

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze beim Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte; Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes; Vertrauensschutz; grobe Fahrlässigkeit bei unvollständigen Angaben des Versicherten

LSG Berlin-Brandenburg

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von Arzneimitteln; Off-Label-Use für die Behandlung von Multipler Sklerose mit Intraglobin; Wirtschaftlichkeitsprüfung; Verschuldenserfordernis im Rahmen von Honorarkürzungen oder Verordnungsregressen

LSG Berlin-Brandenburg

Zulässigkeit des Ausschlusses der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in den Arzneimittelrichtlinien vor dem 1.1.2004

LSG Berlin-Brandenburg

Zulässigkeit des Ausschlusses der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in den Arzneimittelrichtlinien vor dem 1.1.2004

LSG Berlin-Brandenburg

Zulässigkeit des Ausschlusses der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in den Arzneimittelrichtlinien vor dem 1.1.2004

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verweisbarkeit bei der Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

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