Gericht
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Datum
2010 (2164)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
24.03.2010
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 4/08
Beweislast des Arbeitgebers bei der Prüfung der Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zum Anwendungsbereich eines Tarifvertrags
Urteil
24.03.2010
LSG Baden-Württemberg
13 AL 3303/06
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren zur Vorbereitung eines beabsichtigten Amtshaftungsprozesses
Beschluss
24.03.2010
LSG Bayern
1 R 7/10
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht
Beschluss
24.03.2010
LSG Bayern
1 R 3/10
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs
Urteil
24.03.2010
LSG Bayern
20 R 579/08
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen
Urteil
24.03.2010
LSG Bayern
20 R 79/08
Erstattungsanspruch unter Versicherungsträgern nach einer vorläufigen Leistungsgewährung
Beschluss
24.03.2010
LSG Berlin-Brandenburg
10 AS 216/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; isolierte Feststellung der Erforderlichkeit eines Auszugs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Beschluss
24.03.2010
LSG Berlin-Brandenburg
10 AS 393/10
Urteil
24.03.2010
BGH
XII ZR 175/08
Darlegungs- und Beweislast i.R.e. Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts bzgl. einer Befristung; Sekundäre Darlegungslast nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen hinsichtlich nicht entstandener ehebedingter Nachteile; Erforderliches substantiiertes Bestreiten und konkrete Darlegungserfordernisse durch einen Unterhaltsberechtigten bei Vorliegen einer Behauptung hinsichtlich nicht entstandener ehebedingter Nachteile; Widerlegung vorgetragener ehebedingter Nachteile durch den Unterhaltspflichtigen
Beschluss
24.03.2010
LSG Berlin-Brandenburg
3 U 237/10
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