Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Einbeziehung von neuen Bescheiden aus einem Anfrageverfahren mit erstmaliger Feststellung der Versicherungspflicht in ein sozialgerichtliches Verfahren; Verwirkung des Rechts zur Antragstellung auf Durchführung eines Anfrage- und Statusfeststellungsverfahrens

LSG Baden-Württemberg

Statusfeststellung über die Sozialversicherungspflicht; Hinausschieben durch Zustimmung des Arbeitnehmers auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung auch nach der Abführung von Beiträgen

LSG Baden-Württemberg

Künstlersozialversicherungspflicht; Künstlereigenschaft einer Fotografin; Abgrenzung zwischen handwerklicher und künstlerischer Tätigkeit

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der faktischen Nutzung eines Grundstücks als Betriebsgelände

Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"; Kostenersatz durch Erben

Anspruch auf Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Zumutbarkeit eines Umzugs

Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen

Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen

Anspruch auf Sozialhilfe; Heranziehung einer behinderten Hilfebedürftigen zu den Kosten der Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in stationärer Einrichtung; Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X bei Kenntnis weiterer Kostenbeiträge

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme der Kosten für eine eintägige Klassenfahrt

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