Gericht
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Datum
2010 (2164)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
15.09.2010
LSG Bayern
13 R 196/09
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Urteil
15.09.2010
LSG Bayern
13 R 780/09
Bewertung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Fremdrentenrecht; Einstufung eines Bergarbeiters in Leistungsgruppen
Beschluss
15.09.2010
LSG Berlin-Brandenburg
20 AS 902/10
Urteil
14.09.2010
LSG Berlin-Brandenburg
11 VH 32/08
Beschluss
14.09.2010
LSG Hessen
1 KR 257/10
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren bei wiederholtem Fristversäumnis
Urteil
14.09.2010
BSG
7 AL 3/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Beendigung des Zivildienstes; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Erforderlichkeit einer prognostischen Beurteilung
Urteil
14.09.2010
BSG
7 AL 33/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit; Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, Vorverlagerung des Beschäftigungsendes für einen längeren Arbeitslosengeldanspruch auf Grund der Übergangsregelung des § 434l Abs. 1 SGB III
Urteil
14.09.2010
BSG
7 AL 21/09
Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld; Vorliegen eines Arbeitsausfalls; freiwillige Arbeit der Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs
Urteil
14.09.2010
BSG
7 AL 23/09
Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach einer Gesetzesänderung; Übergangsregelung nach einer Verkürzung der Anspruchsdauer
Urteil
14.09.2010
BSG
7 AL 29/09
Anspruch auf Zahlung von Transferkurzarbeitergeld; unvermeidbarer Arbeitsausfall mit Entgeltausfall; Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs
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