Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
18.09.2013
LSG Sachsen-Anhalt
7 SB 91/12
GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Gebärmutterkrebs; Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung nach Ablauf der Heilungsbewährung
Urteil
18.09.2013
LSG Sachsen-Anhalt
7 SB 41/10
Anerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht; Fehlen der Möglichkeit des Besuchs öffentlicher Veranstaltungen; Unerheblichkeit baulicher Hindernisse
Urteil
18.09.2013
LSG Sachsen-Anhalt
7 BL 1/10
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kein Anspruch auf Blindengeld nach dem Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt; Zulässigkeit des Nachschiebens der Begründung eines Verwaltungsakts
Urteil
18.09.2013
LSG Schleswig-Holstein
9 SO 15/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe ohne Berücksichtigung eines Kostenbeitrages; Ausbildungsgeld bei stationärer Unterbringung
Urteil
17.09.2013
BSG
1 KR 67/12
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die gesetzliche Krankenversicherung für eine vorstationäre Diagnosebehandlung
Urteil
17.09.2013
BSG
1 KR 54/12
Arzneimittelversorgung; Zulässigkeit von Festbetragsfestsetzungen für den Wirkstoff Paliperidon
Urteil
17.09.2013
LSG Hessen
3 U 33/11
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unterbrechung einer versicherten Tätigkeit durch eine private Verrichtung; Durchführung eines privaten Telefongesprächs
Urteil
17.09.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
1 KR 491/13
Gesetzliche Krankenversicherung
Urteil
17.09.2013
LSG Bayern
15 VK 5/12
Keine Entschädigung für Munitionsschäden nach Ende des zweiten Weltkrieges in heutigen EU-Mitgliedsstaaten
Urteil
17.09.2013
BSG
1 KR 21/12
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung - Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse bei Inanspruchnahme durch Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus - keine Erforderlichkeit bei nicht ausgeschöpfter notwendiger vertragsärztlicher Diagnostik
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