Sozialrecht heute

Sortierung zurücksetzen

63 646566 67

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine vorstationäre Behandlung

Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung

LSG Sachsen-Anhalt

8 SO 19/13 B ER

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme für täglich bis zu vier zusätzliche Fachleistungsstunden in einem Wohnheim im Rahmen der Eingliederungshilfe

LSG Berlin-Brandenburg

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid über die Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Rechtsschutzbedürfnis

LSG Berlin-Brandenburg

Prozesskostenhilfe

LSG Baden-Württemberg

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Auferlegung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verschuldenskosten wegen Unterlassen erkennbarer und notwendiger Ermittlungen im Verwaltungsverfahren

LSG Sachsen-Anhalt

Bindung der Sozialgerichte an gutachterliche Stellungnahmen des Rentenversicherungsträgers; notwendige Beiladung des kommunalen Trägers im sozialgerichtlichen Verfahren; Einsatz von Einkommen in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft; Bewilligung von Prozesskostenhilfe erst ab Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach Falschangaben zur Hilfebedürftigkeit; materielle Beweislast des Leistungsträgers

LSG Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Bewertung der Verweigerung einer Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren

Sortierung zurücksetzen