Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1367)
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
17.07.2013
BSG
6 KA 44/12
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bemessung des Regelleistungsvolumens einer Berufsausübungsgemeinschaft aus Radiologen unter Anerkennung als Aufbaupraxis
Urteil
17.07.2013
BSG
6 KA 45/12
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Begrenzung der Vergütung eines Vertragsarztes für Körperakupunktur, Inanspruchnahme zu Zeiten außerhalb der üblichen Sprechstunden und für dringende Besuche im Rahmen einer Konvergenzklausel
Beschluss
17.07.2013
LSG Bayern
7 AS 383/12
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Beschluss
17.07.2013
LSG Thüringen
4 AS 40/12
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht beziffertem Sachantrag
Beschluss
15.07.2013
LSG Baden-Württemberg
11 KR 2293/13
Anspruch auf Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Einstufung von Ausführungen der Krankenkasse zum Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit als Verwaltungsakt
Beschluss
15.07.2013
LSG Thüringen
8 SO 1785/12 B
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Ratenzahlungsrückstand
Beschluss
15.07.2013
LSG Thüringen
9 AS 1318/13
Beschluss
11.07.2013
LSG Baden-Württemberg
11 KR 2003/13
Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in einer schriftlichen Erklärung
Beschluss
10.07.2013
BGH
XII ZB 297/12
Betreuender Elternteil als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB
Beschluss
10.07.2013
BGH
XII ZB 298/12
Begründung eines unterhaltsrechtlichen Mehrbedarfs durch Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut
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