Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1367)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (4)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (16)
Arbeitsgerichtsbarkeit (2)
Finanzgerichtsbarkeit (3)

Datum
2013 (1392)
Sortierung zurücksetzen
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
02.07.2013
BSG
1 KR 18/12
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige eiladung aller Krankenkassen - Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens)
Urteil
02.07.2013
BSG
1 KR 5/13
Urteil
02.07.2013
LSG Baden-Württemberg
13 R 2202/12
Anspruch auf Altersrente; Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung nach dem Tod des Rentenempfängers
Urteil
02.07.2013
BSG
4 AS 72/12
Rückerstattungsanspruch eines Landkreises als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Leistungen in Form von Selbstvermittlungsprämien und Ausbildungskostenzuschüssen
Urteil
02.07.2013
BSG
4 AS 74/12
Erstattungsanspruch des Bundes gegen einen Landkreis als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Anwendung der vertikalen Einkommensanrechnungsmethode
Beschluss
28.06.2013
LSG Sachsen-Anhalt
8 SO 17/13 B
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
27.06.2013
BSG
10 EG 8/12
Anspruch auf Elterngeld; Umfang des Anspruchs bei Zwillingen
Urteil
27.06.2013
BSG
10 EG 2/12
Anspruch auf Elterngeld; Bemessung bei negativen Einkünften aus einem Gewerbebetrieb
Urteil
27.06.2013
BSG
10 EG 3/12
Anspruch auf Elterngeld; Umfang des Anspruchs bei Zwillingen; Verfassungsmäßigkeit des Abzuges der Kirchensteuer
Urteil
27.06.2013
BSG
10 EG 10/12
Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei schwangerschaftsbedingter Erkrankung der Mutter im Bemessungszeitraum
Sortierung zurücksetzen