Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
21.06.2013
LSG Baden-Württemberg
1 AS 4723/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen; Sperrwirkung des Grundfreibetrags beim Bezug von Einkommen und Kindergeld
Beschluss
21.06.2013
LSG Baden-Württemberg
12 AS 1432/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Zweifel an der Europarechtskonformität im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
21.06.2013
LSG Baden-Württemberg
1 AS 19/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Miete in Freiburg; Verfassungsmäßigkeit von § 22 SGB II
Urteil
20.06.2013
LSG Chemnitz
3 AL 157/11
Gewährung einer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Zulassung eines verspäteten Antrags zur Vermeidung unbilliger Härten; Anwendbarkeit des Rechtsinstituts der positiven Vertragsverletzung auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Urteil
20.06.2013
LSG Baden-Württemberg
6 SB 458/13
Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Zuerkennung außergerichtlicher Kosten; Ermittlung einer Gesamt-GdB bei mehreren Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
Urteil
20.06.2013
LSG Baden-Württemberg
6 SB 5053/12
Feststellung des Merkzeichens "außergewöhnliche Gehbehinderung" im Schwerbehindertenrecht
Urteil
20.06.2013
LSG Baden-Württemberg
6 VK 3112/10
Anspruch auf Beschädigtengrundrente und Berufsschadensausgleich; Rechtmäßigkeit einer Kürzung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Urteil
20.06.2013
LSG Baden-Württemberg
6 VG 5497/11
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung wegen sexueller Übergriffe in der Ehe
Urteil
20.06.2013
LSG Baden-Württemberg
6 SB 1692/12
Versagung der Neufeststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei fehlender Mitwirkung
Urteil
20.06.2013
LSG Baden-Württemberg
7 R 1192/12
Anerkennung von Beitragszeiten des Mitglieds einer Kolchose in der ehemaligen UdSSR nach dem Fremdrentenrecht
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