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Datum
2014 (2921)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
20.03.2014
LSG Berlin-Brandenburg
29 AS 514/14
Beschluss
20.03.2014
LSG Sachsen
3 AS 95/14
Beschwerdeausschluss; intertemporales Prozessrecht; Prozesskostenhilfe; Sozialgerichtliches Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Statthaftigkeit einer Beschwerde
Urteil
20.03.2014
LSG Sachsen-Anhalt
1 RS 8/12
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Diplom-Chemikern von der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR
Urteil
20.03.2014
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 13/12
Berücksichtigung zusätzlicher im Beitrittsgebiet erzielter Arbeitsverdienste bei der Rentenberechnung
Urteil
20.03.2014
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 278/12
Rentenversicherung: Zu den Voraussetzungen für eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach langjährigem Alkoholmissbrauch und aktueller, schon länger anhaltender Abstinenz - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Rente wegen voller Erwerbsminderung; Alkoholmissbrauch
Urteil
20.03.2014
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 435/13
Erforderlichkeit von Anhörungen vor dem Erlass von Gerichtsbescheiden im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze für Altersrenten in Verbindung mit Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme und der Anwendung des aktuellen Rentenwertes Ost in der gesetzlichen Rentenversicherung
Urteil
20.03.2014
LSG Rheinland-Pfalz
5 KR 246/13
Anspruch auf Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung; doppelter Festzuschuss zu Zahnersatzkosten; Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger
Urteil
20.03.2014
LSG Rheinland-Pfalz
5 KR 32/14
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Keine Kostenerstattung für ein Lichtbild der elektronischen Gesundheitskarte
Urteil
20.03.2014
OLG Saarbrücken
4 U 64/13
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Sterbegeld
Urteil
19.03.2014
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 312/11
Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege bei verordneter und durchgeführter Beatmungspflege; Anforderungen an die Kostenerstattung beim Unvermögen des Leistungsträgers zur rechtzeitigen Leistungserbringung; Wesentlicher Unterhalt im Sinne der Sonderrechtsnachfolge
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