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Datum
2014 (2921)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
19.03.2014
LSG Baden-Württemberg
5 KR 1496/13
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit autologen dendritischen Zellen bei malignem anorektalem Schleimhautmelanom durch die gesetzliche Krankenversicherung
Urteil
19.03.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
2 LW 8/13
Anspruch des hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartners auf Zuschlag bei Zugangsrenten in der Alterssicherung der Landwirte
Urteil
19.03.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 233/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund der Nichtbescheidung eines Widerspruchs gegen eine vorläufige Leistungsbewilligung
Urteil
19.03.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 3/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine unterkunftsbedarfsmindernde Berücksichtigung einer Gutschrift bei nicht bekannter Kontenpfändung
Urteil
19.03.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 325/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Endgültige Leistungsfestsetzung durch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Keine Präjudizwirkung einer vorläufigen Entscheidung; Kein Saldierungsverbot bei endgültiger nach vorläufiger Festsetzung der Leistungen
Beschluss
19.03.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 45/14
Zurückweisung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe; Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Beschluss
19.03.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
7 AS 321/14
Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beschluss
19.03.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
7 AS 606/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Urteil
19.03.2014
LSG Bayern
19 R 313/10
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Kein Berufsschutz bei nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgter Aufgabe der Facharbeitertätigkeit
Urteil
19.03.2014
LSG Bayern
12 KA 72/13
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bei schwierigen privaten Lebensumständen; Beantragung des Ruhens; Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für die Zulassungsentziehung
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