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Datum
2014 (2921)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
19.03.2014
LSG Bayern
7 AS 234/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Leistungsvoraussetzungen bei sog. "Nestflucht"; Meldeaufforderung an ein nicht 25 jähriges Kind
Beschluss
19.03.2014
LSG Berlin-Brandenburg
31 AS 3018/13
Beweissicherung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Stromverbrauch eines Durchlauferhitzers im Falle des Mehrbedarfs wegen dezentraler Warmwasserversorgung
Urteil
19.03.2014
LSG Rheinland-Pfalz
4 AS 615/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Prüfung der Angemessenheit durch ein schlüssiges Konzept; Wohnflächengrenze für Zweipersonenhaushalt in Rheinland-Pfalz
Urteil
18.03.2014
LSG Hamburg
4 AS 232/13
Meldeaufforderung im Grundsicherungsrecht
Urteil
18.03.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
15 AS 393/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts
Beschluss
18.03.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 363/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Urteil
18.03.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
9 AS 969/12
Beschluss
18.03.2014
BSG
8 SF 2/13
Zulässigkeit des Rechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren; Klageverfahren eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen
Urteil
18.03.2014
LSG Sachsen
5 R 616/12
Altersrente; Wohnsitzverlegung von den alten in die neuen Bundesländer; Entgeltpunkte (Ost) für FRG-Zeiten nach Art. 6 § 4 Abs. 6 FANG; FRG-Rente
Beschluss
18.03.2014
LSG Sachsen-Anhalt
3 R 439/13
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anforderungen an eine Glaubhaftmachung
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