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Datum
2014 (2921)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
10.11.2014
LSG Bayern
8 SO 186/14 B ER
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Schätzung der Beschwer bei unbezifferten Klageanträgen; Höhe des Regelbedarfs bei Vorliegen einer gemischten Bedarfsgemeinschaft für Leistungsberechtige in München
Beschluss
10.11.2014
BSG
13 R 321/14
Beschluss
10.11.2014
BSG
13 R 295/14
Beschluss
10.11.2014
BSG
5 RS 4/14
Beschluss
10.11.2014
BSG
10 ÜG 12/14 S
Beschluss
10.11.2014
LSG Rheinland-Pfalz
3 AS 528/14
Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage gegen die Bezeichnung einer Behörde als "Jobcenter"; Anfallen von Gerichtskosten nach § 197a SGG; Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung
Beschluss
07.11.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
15 U 490/14
Anerkennung eines Unfalls einer in einer Behindertenwerkstatt zur Betreuung und Förderung untergebrachten schwerbehinderten Versicherten als Wegeunfall
Urteil
06.11.2014
LSG Berlin-Brandenburg
12 R 88/14
Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit einer Rentennachzahlung
Urteil
06.11.2014
LSG Berlin-Brandenburg
12 R 369/14
Kein Anspruch auf höhere Altersrente unter Gewährung eines höheren Freibetrages "West" bei der Anrechnung einer Rente aus der Unfallversicherung; Wohnsitz im Ostteil von Berlin und Arbeitsunfall im Westteil; Verfassungsmäßigkeit des Angleichungskonzeptes West-Ost
Beschluss
06.11.2014
BSG
14 AS 143/14
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