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Datum
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Typ
Datum
Gericht
Aktenzeichen
Leitsatz
Urteil
17.02.2015
BSG
14 KG 1/14
Anspruch auf Kinderzuschlag; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bzw. Vermögen; Verfügbarkeit bei Dauertestamentsvollstreckung
Beschluss
17.02.2015
BSG
13 R 5/15
Beschluss
17.02.2015
BSG
13 R 27/14
Darlegungen zur Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Beschluss
17.02.2015
BSG
13 R 4/15
Beschluss
17.02.2015
BSG
14 AS 303/14
Geltendmachung eines Verfahrensmangels
Urteil
17.02.2015
BSG
14 AS 25/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III
Urteil
17.02.2015
LSG Berlin-Brandenburg
14 AL 7/11
Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung als Prognoseentscheidung
Beschluss
17.02.2015
LSG Berlin-Brandenburg
4 R 819/12
Erstattung der Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Folgen eines Verstoßes gegen Obliegenheiten der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung
Beschluss
17.02.2015
LSG Berlin-Brandenburg
31 AS 3100/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für arbeitsuchende EU-Ausländer; Kein Arbeitnehmerstatus bei untergeordneter und unwesentlicher Tätigkeit
Beschluss
17.02.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
11 KA 82/14
Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen (hier GOP 31102 und 31103)
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