Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
11.11.2015
LSG Bayern
15 RF 43/15
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
11.11.2015
LSG Berlin-Brandenburg
16 R 1039/14
Kosten für eine beidseitige Hörgeräteversorgung
Urteil
11.11.2015
LSG Berlin-Brandenburg
16 R 15/14
Kostenübernahme für die Versorgung mit Hörgeräten
Urteil
11.11.2015
LSG Berlin-Brandenburg
16 R 408/14
Versorgung mit Hörgeräten
Beschluss
11.11.2015
BGH
XII ZB 7/15
Entstehung eines Anspruchs auf Unterhalt durch Absinken des Einkommens des für den Kindesunterhalt unterhaltspflichtigen Ehegatten unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten; Berücksichtigung der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung im Rahmen der Bemessung seiner Erwerbsobliegenheit; Zeitbezogene Ermittlung des Unterhalts
Urteil
11.11.2015
BSG
12 KR 13/14
Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters einer Steuerberatungs-GmbH; Bedeutung eines auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern
Urteil
11.11.2015
EuGH
C-219/14
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Berechnung der Urlaubsansprüche im Fall der Erhöhung der Arbeitszeit - Auslegung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes
Beschluss
11.11.2015
BSG
8 SO 39/15 B
Urteil
11.11.2015
BSG
12 R 2/14
Sozialversicherungspflicht eines leitenden Angestellten als Minderheitsgesellschafter einer GmbH; Unbeachtlichkeit einer Stimmrechtsübertragung bei fehlender Übertragung des dazugehörigen Geschäftsanteils
Urteil
11.11.2015
BSG
12 KR 10/14
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Unbeachtlichkeit einer nur schuldrechtlich in einem Anstellungsvertrag eingeräumten Sperrminorität gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
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