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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
30.07.1998
OVG Mecklenburg-Vorpommern
1 M 40/98
Sozialhilfe, Angemessenheit, Bedarfsdeckungsgrundsatz, Bedarfsrest, Hilfe zum Lebensunterhalt, Informationspflicht, Mietpreis, Unterkunftskosten, Wohnraumbedarf, Wohnungswechsel, Zuschuss
Urteil
17.07.1998
BVerwG
5 C 14.97
Ausbildungsförderungsrecht - Außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG; Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff der unbilligen Härte; Freibetrag zur Vermeidung unbilliger Härte; Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG; unbillige Härte, Freibetrag zur Vermeidung von sonst eintretende - als Ermessenskriterium
Urteil
14.07.1998
BVerwG
5 C 2.97
Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
Beschluss
25.06.1998
OVG Niedersachsen
4 K 6684/95
Sozialhilferecht: Verordnung über die Schiedsstelle nach § 94 BSHG in Niedersachsen
Beschluss
23.06.1998
OVG Niedersachsen
4 L 1821/98
Angemessenheit von Bestattungskosten
Beschluss
23.06.1998
VGH Baden-Württemberg
7 S 2308/97
Sozialhilferecht: Form der einmaliger Hilfen zum Lebensunterhalt, Beschaffung von Großgeräten
Urteil
15.06.1998
BVerwG
5 C 30.97
Sozialhilferecht - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche Rückanknüpfung an einen gewöhnlichen Aufenthalt vor Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes in den neuen Bundesländern; Sozialhilferecht, Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern der neuen Bundesländer
Beschluss
15.06.1998
BVerwG
5 B 116.97
Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung, Förderungsart; Umstellung von Zuschuß und unverzinslichem Darlehen auf ein verzinsliches Bankdarlehen; Verfassungsmäßigkeit der Umstellungsregelung für den Fall eines bereits vollzogenen Fachrichtungswechsels
Beschluss
15.06.1998
BVerwG
5 B 118.97
Ausbildungsförderung - Umstellung auf Bankdarlehensförderung
Beschluss
28.05.1998
OVG Niedersachsen
4 M 1634/98
Soziahilferecht; Sozialhilfe für Konventionsflüchtlinge; Freizügigkeit
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