Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (2279)
Verfassungsgerichtsbarkeit (7)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (55)
Gerichte der EU (1)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (24)
Arbeitsgerichtsbarkeit (1)
Finanzgerichtsbarkeit (4)

Datum
2009 (2371)
Sortierung zurücksetzen
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
28.04.2009
LSG Bayern
5 KR 283/08
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Auszahlung nach dem 31.12.2004
Urteil
28.04.2009
LSG Baden-Württemberg
11 KR 2495/05
Urteil
28.04.2009
LSG Baden-Württemberg
11 EL 5023/08
Urteil
28.04.2009
LSG Baden-Württemberg
11 KR 2930/06
Beschluss
28.04.2009
OVG Niedersachsen
4 LB 317/08
Anspruch eines wegen unzumutbarer schwerwiegender sozialer Gründe nicht bei seinen Eltern wohnenden Auszubildenden auf Ausbildungsförderung bei noch fehlender entsprechender Rechtsverordnung; Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "Wohnung der Eltern" bei Unzumutbarkeit einer Aufnahme des Auszubildenden in die Wohnung eines Elternteils aufgrund der Gestaltung der Wohnverhältnisse; Zulässigkeit der Präjudizierung der Anerkennung von sozialen Gründen als Rechtfertigung für eine auswärtige Unterbringung durch eine isolierte Vorweglösung von Einzelfällen
Beschluss
27.04.2009
LSG Berlin-Brandenburg
23 SO 58/09 B ER
Beschluss
27.04.2009
LSG Bayern
8 SO 29/09 B ER
Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beginn der Frist nach § 929 Abs. 2 ZPO; Sicherung existenziell notwendiger Leistungen
Beschluss
27.04.2009
LSG Berlin-Brandenburg
18 AL 100/09
Urteil
27.04.2009
OLG Hamm
13 UF 2/09
Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Hinblick auf eine bestehende Unterhaltsverpflichtung bei Bezug von Arbeitslosengeld II
Urteil
24.04.2009
LSG Bayern
4 KR 80/08
Sortierung zurücksetzen